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Die Nationalistische Bewegung
Der Likud und weitere Rechtsparteien
 Likud
- Die Geschichte des Likud (hebr.: Zusammenschluß) ist geprägt von
zahlreichen Spaltungen und Neugruppierungen. Keimzelle des heutigen
Likud-Blocks war die Cherut (Freiheits)-Partei. Sie wurde 1948 gegründet und
formulierte ein stark nationalistisches Parteiprogramm. Menachem Begin stand
von der Gründung der Partei bis zum Jahre 1983 an ihrer Spitze. Die Cherut
profilierte sich über viele Jahre als die einzig wirkliche
Oppositionspartei. 1951/52 lehnte sie die Annahme von
Wiedergutmachungsgeldern aus der Bundesrepublik strikt ab und organisierte
große anti-deutsche Demonstrationen. 1965 bildete die Cherut zusammen mit
der Liberalen Partei den Gachal-Block. Bis 1967 blieb dieses Bündnis in der
Opposition. Von 1967-69 war Gachal mit zwei Ministern ohne Geschäftsbereich,
Begin (Cherut) und Joseph Saphir (Liberale), im sogenannten Kabinett der
nationalen Einheit vertreten. Nach den Wahlen 1969 erneuerte die damalige
Ministerpräsidentin Golda Meir die Regierung der nationalen Einheit. Bereits
ein Jahr später schied die Gachal-Minister auf Druck von Begin, der nicht
bereit war, den UN-Sicherheitsratsbeschluß 242 anzuerkennen, wieder aus der
Regierung aus.
1973 kam es zum "Zusammenschluß" (Likud), gebildet aus
Freies Zentrum (Cherut), La'am und Gahal (seit 1988) und
kleineren Rechtsparteien. Die neue Gruppierung legte eine gemeinsame
Kandidatenliste und ein gemeinsames Wahlprogramm vor. Zudem bildete sie in
der Knesset eine gemeinsame Fraktion.
Seither ist der Likud die grösste konservative Partei Israels.
Bei den Wahlen 1977 wurde der Likud-Block stärkste Fraktion und
übernahm das erste Mal die Regierungsverantwortung. Mit Menachem
Begin
wurde der bekannteste Oppositionspolitiker Ministerpräsident. Im September
1983 entschloß sich Begin, krank und vom Libanonkrieg enttäuscht,
zurückzutreten. Jitzchak Schamir wurde Ministerpräsident.
Er war 1983 an die Spitze der Partei getreten. Von 1984 bis 1990 kam es
erstmals zur Großen Koalition ("Koalition der nationalen Einheit" aus Likud
und Arbeitspartei). 1988 ging der liberale Teil des Gachal-Blocks vollkommen
in der Likud-Nationalliberalen Partei auf. Im März 1990 zerbrach die Große
Koalition, als Schamir die damalige Friedensinitiative der USA ablehnte. Von
1990 bis 1992 regierte dann Jitzchak Schamir mit einer Koalition aus
"rechten" und religiösen Parteien. Die Wahlen zur 13.Knesset brachten die
Arbeitspartei wieder an die Regierung. Neuer Ministerpräsident wurde
Jitzchak Rabin. Gegen den von Rabin und Peres
eingeschlagenen Friedensprozess opponierte der Likud auf das Schärfste. Lea
Rabin sprach von einer "verleumderischen Hetzkampagne die die
schrecklichsten Instinkte der Fanatiker bestärkte". Nach Rabins Ermordung
war seine Witwe nicht bereit die Beileidsbekundungen Netanjahus
entgegenzunehmen. Nach einer Terrorwelle der Hamas konnte Rabins Nachfolger
Peres den zuvor sicheren Wahlsieg zur Fortsetzung des Friedensprozesses
nicht mehr erringen. Von 1996 bis 1999 war Benjamin Netanjahu
Ministerpräsident, der wiederum von Ehud Barak (Awodah) abgelöst wurde. Nach
dem Scheitern der Gespräche in Camp David und Taba und dem Beginn der
Zweiten palästinensischen Gewaltwelle im September 2000 wurde mit Ariel
Sharon im Februar 2001 erneut ein Likud-Politiker zum Ministerpräsidenten
gewählt.
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Der Likud-Block wird vorwiegend von weniger
verdienenden Bevölkerungsgruppen gewählt, die die ärmeren Viertel der
Großstädte und die Entwicklungsstädte im Norden und im Süden des Landes
bewohnen. Der Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten
Gebieten, Westjordanland und Gazastreifen, wurde unter der
Likud-Regierung massiv betrieben, da viele Politiker dieser Gruppierung
diese Gebiete als Teil des historischen Israel (Eretz Israel)
betrachten. Dagegen war der Likud in bezug auf die Rückgabe der
Sinaihalbinsel ideologisch weniger festgelegt, was ihm 1978 den Abschluß
des Camp-David-Abkommens und 1979 den Friedensvertrag mit Ägypten und
die darin vereinbarte Rückgabe dieser Halbinsel erleichterte.
http://www.likud.org.il
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 Das
Programm des Likud-Blocks ist von nationalkonservativen Grundsätzen
getragen. So sieht er es als seine Pflicht an, die Einheit des jüdischen
Volkes zu pflegen und zu bewahren, sowie die jüdische und zionistische
Erziehung zu vertiefen und die Assimilation von jüdischen Jugendlichen in
der Welt zu verhindern.
Das Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Land
Israel ist ein ewiges Recht, das nicht angefochten werden kann.
Die Existenz Israels als selbstständiger jüdischer Staat im Nahen Osten
steht an allererster Stelle der Sicherheit. Daher erhalten die
verschiedenen Sicherheitsabwägungen oberste Priorität im Staat Israel.
Der Frieden ist eines der zentralen Ziele des Staates Israel. Israel
strebt weiter nach stabilen und dauerhaften Friedensverträgen und guten
Nachbarschaftsbeziehungen mit den Palästinensern und allen arabischen
Staaten, wobei die Sicherheit auf allen Ebenen als zwingende Bedingung
betrachtet wird, ohne die ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nicht
möglich ist.
Jabotinskys Kinder:
Warum mit dem Likud kein Frieden in Nahost möglich ist
Die Lehre des Ze’ev Jabotinsky, des Begründers des
"revisionistischen Zionismus", ist die Ideologie der Likud-Partei bis
heute. Sie steht in scharfem Kontrast zur Arbeiterpartei...
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MK Kleiner (Cheruth) |
Die Techijah -
der "Bund der Getreuen des Landes Israel" - oder hebr.:
"Wiederauferstehung-Partei", wurde 1979 nach einer Abspaltung vom Likud
gegründet. Die Partei lehnte die Rückgabe von besetzten Gebieten, auch
im Sinai, strikt ab und trat vehement gegen den Friedensvertrag mit
Ägypten auf. Sie wurde hauptsächlich von der Siedlungsbewegung
Gusch Emunim (Block der Getreuen) und deren Aktivisten
unterstützt.
Seit ihrer Gründung galt Techija als die Partei der Siedlungsaktivisten
und der "Falken". Darunter werden im parteipolitischen Spektrum Israels
jene verstanden, die das Westjordanland (Judäa und Samaria) als
unverzichtbaren Bestandteil des Landes Israel (Eretz Israel) ansehen.
1984 kooperierte die vom ehemaligen israelischen Generalstabschef Rafael
Ejtan gegründete und geführte Zomet-Partei
(Abk. hebr: Erneuerter Zionismus) mit der Tchijah. Beide Gruppen traten
bei den Wahlen mit einer gemeinsamen Liste an und wurden damals zur
drittstärksten Fraktion in der Knesset. 1988 erhielt Techija 3,1 Prozent
der Wählerstimmen (die Zomet hatte sich bereits im November 1987 von ihr
getrennt und war mit eigener Liste angetreten, 2 Prozent). 1992
scheiterte Techija an der 1,5prozentigen Sperrklausel und ist als Partei
verschwunden. Einige ihrer Sprecher kehrten zum Likud zurück. |
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Die russische Einwandererpartei:
Israel baAlijah
 Israel
baAliya
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Die russische Einwanderung hat dem Land, neben viel Gutem,
auch eine neue Partei geschenkt. Eine spezielle Partei fuer deutsche
oder jemenitische Einwohner wird es wohl nie geben. Mit dem Slogan
"Rechts, vernünftig, sauber!", positioniert sich Nathan Scharansky
rechts von der Mitte.
RECHTS VERNÜNFTIG SAUBER
SCHARANSKY.
Nationalisten
und Extremisten
Die drei rechtsgerichteten Parteien Israel Bethenu,
Moledet und Tekuma werden eine einheitliche Liste für die Knessetwahlen am
28.Januar 2003 aufzustellen.
Nach Aussage des Parteivorsitzenden der Moledet stimmten die Vorsitzenden
der Parteien darin überein, das Konzept des Transfers in die Wahlziele zu
übernehmen.
Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Israel Bethenu, traf auch mit dem
Vorsitzenden der nationalreligiösen Partei NRP, Effi Eitam, zusammen, eine
Einigung des gesamten rechten Blocks kam aber nicht zustande.
 Israel
Bejtenu - Awigdor Libermans russische
Einwandererpartei "Israel - unser Heim", verfolgt eine nationalistische
Linie und ist Teil des extremen Rechts-Blocks.
 Moledet
(hebr.: Heimat oder Vaterland) wurde 1988 vom ehemaligen General Rechawam
Seewi gegründet. Seewi amtierte in der Sharon-Regierung der nationalen
Einheit als Tourismus-Minister und wurde von palästinensischen Terroristen
ermordet. Die Partei vertritt die Forderung nach einem Transfer eines großen
Teils der in Israel und in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser.
1988 erhielt Moledet 1,9 Prozent, 1992 2,3 Prozent der Stimmen bei den
Wahlen.
 Tekumah
- Die Partei zur Wiedererrichtung Israels im Lande Israel, ist eine der
extremeren Siedlerparteien und Teil der rechtsnationalistischen Union aus
Moledet, Tkumah und Zomet.
Die extremste Gruppierung im Spektrum der nationalistischen
Parteien in Israel ist die Kach (hebr.: So ist
das!)-Partei. Sie wurde 1973 von dem in New York geborenen Rabbiner Meir
Kahane gegründet. Nach dem Sechs-Tage-Krieg gründete er in New York die
militante "Jüdische Verteidigungsliga", die sehr schnell mit extremistischer
Propaganda an die Öffentlichkeit trat. 1972 wanderte Kahane nach Israel aus.
Bei den Wahlen 1984 erhielt seine Gruppe 27000 Stimmen (1,5 Prozent) und
einen Sitz in der Knesset. Das Parteiprogramm der Kach sieht in jedem
Nicht-Juden einen potentiellen Feind. Immer wieder forderten Kahane und
seine Anhänger die arabische Bevölkerung Israels auf, das Land zu verlassen.
Die rassistische Position der Kach-Partei veranlaßte die Knesset, ein
"Antirassismus-Gesetz" zu verabschieden. Seitdem galt die Kach offiziell als
rassistisch und wurde 1988 durch Entscheid des Obersten Gerichtshofs von der
Teilnahme an den Knessetwahlen ausgeschlossen. Rabbi Kahane wurde am 5.
November 1990 in New York von einem moslemischen Fanatiker ermordet. Die
politische Hochburg dieser ultranationalistischen Gruppe ist die Siedlung
Kiriat Arba im besetzten Westjordanland bei Hebron. Viele der Siedler sind
aus den USA nach Kiriat Arba eingewandert, wo der Gründer der Stadt, der
fanatische Rabbi Mosche Levinger, das für sie passende politische Klima
schaffte. Die Mitgliederzahl der Kach dürfte etwa 1000 betragen.
Insgesamt wird der harte Kern der militant nationalistischen
Siedlergruppen auf etwa 10% der insgesamt 140.000 Siedler geschätzt. In der
Vergangenheit gingen von den Extremisten in Kiriat Arba bereits mehrere
Bombenanschläge aus, etwa Attentate auf palästinensische Bürgermeister 1980
und ein Angriff auf die Islamische Universität in Hebron sowie 1982 ein
vereitelter Anschlag auf den Felsendom in Jerusalem. Die schlimmste und in
ihren Auswirkungen verheerendste Bluttat ereignete sich 1994, als der
Mediziner Baruch Goldstein, Mitglied der Kach und Vertreter der Partei im
Stadtrat von Kiriat Arba, in Hebron mehr a 30 betende Palästinenser
ermordete. Angesichts der Dimension dieses Anschlags verbot das israelische
Kabinett am 13. März 1994 die extremistischen Siedlergruppierungen Kach und
Kahane Chai, eine abgespaltene Bewegung von Kach mit ähnlichen Zielen.
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