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Israel wartet auf Obama

Wird der neue US-Präsident Barack Obama die militärische Hilfe kürzen, die Israel erhält, oder gemäß dem Abkommen mit dem scheidenden Präsidenten George W. Bush handeln? Wie wird er sich gegenüber dem Erstarken eines atomaren Iran verhalten, und wird er Israels Sicherheitsbedürfnisse unterstützen?...

Von Aluf Benn, Haaretz v. 06.11.08

Vier Themen stehen auf der Tagesordnung der Beziehungen mit Washington: der Friedensprozess mit den Palästinensern und Syrien; der Umgang mit dem Iran und seinen Verbündeten; die Zukunft der militärischen Hilfe und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit; die Befreiung der israelischen Bürger von der Visumspflicht für die USA, die zwar die staatspolitische Ebene weniger beschäftigt, die Bürger aber umso mehr.

Heute kommt die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice nach Jerusalem, im Vorfeld des „Sharm-Gipfels“ am kommenden Sonntag, der die israelisch-palästinensischen Verhandlungen des zurückliegenden Jahres abschließt. Ende des Monats wird Ministerpräsident Ehud Olmert zu einem Abschiedstreffen mit Präsident Bush im Weißen Haus fahren, wo sie über die ‚Übergangsakte’ entscheiden werden, die dem neuen Präsident Obama übergeben werden wird.

Die Palästinenser

Außenministerin Tzipi Livni, die Israel auf dem Gipfel von Sharm vertreten wird, will, dass er mit einem allgemeinen Dokument beendet wird, das vom Verhandlungsfortschritt berichtet, jedoch nicht auf Einzelheiten der Übereinkünfte und Streitpunkte eingeht. Politischen Einschätzungen in Jerusalem zufolge ist dies auch die Position des palästinensischen Verhandlungsführers, Abu Ala. Rice möchte mit einem Erfolg zurückkehren, der der Welt beweisen würde, dass ihre Anstrengungen nicht umsonst waren.

Olmert möchte mit Bush die Sicherheitsregelungen vereinbaren, die in Zukunft zwischen Israel und den Palästinensern gelten sollen, gemäß der detaillierten Ausarbeitung von General Ido Nehushtan; ihre Einzelheiten wurden den Amerikanern vor einigen Monaten präsentiert. Olmert hofft von Bush schriftliche Verbürgungen zu erhalten, die in Fortsetzung des Briefs von Bush an den früheren Ministerpräsidenten Ariel Sharon von 2004 die US-Unterstützung der Sicherheitsbedürfnisse Israels verankern, der sich mit den Fragen der Grenzen und der Flüchtlinge in einem Endstatusabkommen beschäftigte. Damals erhielt Israel jedoch den Brief als Gegenleistung für die Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen. Diesmal hat man Bush nichts zu geben, und daher wird sich Olmert mit einer mündlichen Zusicherung begnügen, dass der Präsident seinem Nachfolger die Unterstützung der Position Israel überträgt. Dies wird Obama nicht verpflichten; US-Präsidenten neigen aber dazu, sich nicht der Zusicherungen ihrer Vorgänger zu entziehen.

Die militärische Hilfe

Olmert will, dass Bush einige wichtige Waffengeschäfte bewilligt, die der Zustimmung durch die Regierung harren. Auch wird er von ihm um eine zusätzliche Aufstockung der militärischen Hilfe bitten, die Israel 30 Millionen Dollar in der nächsten Dekade zusichert. Er wird Bush erklären, dass der Sicherheitshaushalt und der Arbeitsplan der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sich auf das Hilfsabkommen stützen und man dieses nicht verletzen darf.

Obama hat in seiner Rede auf der AIPAC-Konferenz im April versichert, dass die Hilfe für Israel beibehalten werden würde, und seine führende außenpolitische Beraterin, Susan Rice, hat diese Zusicherung vor Kurzem bei einem geschlossenen Treffen mit AIPAC-Aktivisten wiederholt. Aber die Zuspitzung der Wirtschaftskrise und das Gerede vom Überdenken der US-Außenhilfe führen in Jerusalem zur Sorge vor einer Kürzug der Militärhilfe für Israel (die amerikanische Wirtschaftshilfe ist für dieses Jahr völlig eingestellt worden).

Der atomare Iran

Hohe Beamte in Jerusalem sagen, dass Bush sich eines Angriffs auf die Nuklearanlagen in den letzten verbliebenen Wochen seiner Amtszeit enthalten wird. Noch ist unklar, ob er die Eröffnung einer amerikanischen Interessensvertretung in Teheran ankündigen wird, ein Schritt, der den Verzicht auf die militärische Option bedeuten würde (niemand würde die Diplomaten zu Geiseln – oder noch schlimmerem - machen wollen). Obama ist dem Dialog mit dem Iran verpflichtet, und Israel wird versuchen sicherzustellen, dass seine Interessen bedacht werden. Die hohen Beamten sagen, dass Obama bei einem Scheitern der Gespräche den Iran angreifen würde. Einem von ihnen zufolge waren seine Erklärungen zum Iran im Wahlkampf „positiv, aber wir werden sehen“.

Der Umgang mit dem Iran könnte einen Streit zwischen Jerusalem und Washington hervorrufen, wenn Israel denn Eindruck bekommen würde, dass Obama eine zu weiche Hand an den Tag legt und die Iraner unter dem Deckmantel des diplomatischen Dialogs weiter aufrüsten; oder für den Fall, dass Amerika einen Handel à la „Dimona für Natanz“ eröffnet – ein Stopp des iranischen Atomprogramms als Teil der Anstrengung zur nuklearen Abrüstung, die sich auf Israel konzentrieren würde.

Category: USA
Posted 11/06/08 by: admin



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