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Echte Hilfe für die Holocaustüberlebenden

Es hat in der öffentlichen Diskussion im letzten Jahr kein anderes Thema gegeben, dass zu solch einem Ausbruch demagogischer Sprüche geführt hat, wie die Behandlung der Holocaustüberlebenden. Die gerechtfertigte Kritik an Jahrzehnte langer Vernachlässigung wurde vonseiten der Politiker, Journalisten, Rechtsexperten und Menschenrechtlern in Schichten von kämpferischer Moralpredigt gehüllt...

Von Anshel Pfeffer, Haaretz v. 06.08.2008

Der Amoklauf zu den Mikrofonen und Bildschirmen, um den Aufschrei der Überlebenden mit erstickter Stimme auszurufen, hat das Selbstwertgefühl der Überlebenden stark verletzt. „Man hat uns ein Image von armen hilflosen Leuten verpasst“, hat mir letztens ein Holocaustüberlebender gesagt, der in den vergangenen 60 Jahren einen langjährigen Dienst in der IDF geleistet hat, eine erfolgreiche Karriere aufgebaut und eine vorbildliche Familie gegründet hat.

Die Art und Weise, in der der Bericht der staatlichen Untersuchungskommission zum Thema der Hilfe für die Holocaustüberlebenden unter dem Vorsitz der pensionierten Richterin Dalia Dorner aufgenommen wurde, ohne jegliche Kritik oder Fragezeichen, ist nur das letzte Anzeichen dieses Selbstpeinigungs-Festivals.

Die wichtigste Schlussfolgerung der Kommission ist, dass der Staat den Holocaustüberlebenden, die bis Ende 1952 nach Israel gekommen sind, Schaden zugefügt hat, in dem er im Rahmen der Entschädigungszahlungen in ihrem Namen auf das Recht verzichtet hat, persönliche Entschädigung zu fordern, und das Geld, das von Deutschland erhalten wurde, nicht dafür benützt hat, ihnen Zahlungen in Höhe der deutschen „Renten“ zu zahlen. Deswegen, so legten es die Mitglieder der Kommission fest, muss man heute diesen Überlebenden eine Zuwendung geben, die der „Rente“ ähnelt.

Auch wenn sie es nicht so gemeint hat, so hat die Dorner-Kommission doch eine unerträgliche Parallele geschaffen: Im Jahr 2008 werden die Verpflichtungen des Staates Israel gegenüber der Überlebenden an den Verpflichtungen der Nation gemessen, aus der diejenigen kommen, die den Holocaust durchgeführt haben.

Auch heute, 56 Jahre nach dem Wiedergutmachungsabkommen, hat sich die historische Debatte zu diesem Thema noch nicht beruhigt. Nur, dass im Gegensatz zu dem damaligen Streit, über den moralischen Aspekt in der Annahme von Geld als Entschädigung für die Vernichtung eines Volkes, man sich heute darüber beklagt, dass die israelische Regierung vor den deutschen Bedingungen kapituliert hat, dass er als Gegenleistung für die 3 Milliarden Mark, die es dem jungen Staat ermöglicht haben, die Wirtschaft zu stabilisieren – zugestimmt hat, das Recht seiner Bürger auf persönliche Entschädigung einzuschränken.

Die Dorner-Kommission hat festgestellt, dass jeder Überlebende infolge dessen 1,3 – 2,2 Mio. Sheqel verloren hat, und während der reale Wert der Gelder und Waren, die Israel erhalten hat, heute bei 61,5 Milliarden Sheqel liegt, die Überlebenden im Laufe der Jahre Zuwendungen und medizinische Behandlungen im Wert von nur 38 Milliarden Sheqel erhalten haben.

Doch dieser historische Urteilsspruch ignoriert die Tatsache, dass die Gelder aus Deutschland nicht anstelle von Entschädigungen für die Überlebenden übermittelt wurden; die deutsche Bedingung wurde erst im letzten Augenblick hinzugefügt, am Vorabend der Unterzeichnung. Das Ziel der Gelder war es, Israel zu ermöglichen, sich als Staat aufzubauen, als Heimatland für die Überlebenden des Holocaust, und so war es tatsächlich. Der Staat lieferte Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, Schutz und Sicherheit, sowie wirtschaftliche Mittel, die es den Überlebenden möglich machten, zu leben, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen und aufzublühen. Es stimmt, der Staat lieferte diese Dienstleistungen für all seine Einwohner, aber es wäre unmöglich gewesen, ein System nur speziell für die Überlebenden der Lager aufzubauen, und ein anderes System für alle anderen.

Bei allen Verhandlungen der Organisationen der Überlebenden mit der Regierung in den letzten Jahren, haben sie nicht einmal daran gedacht, von der Regierung zu verlangen, die israelischen Zuwendungen der „Rente“ anzupassen. Der Vorsitzende der Dachorganisationen der Holocaustüberlebenden in Israel, Noah Flug, sagte letzte Woche zu Haaretz, dass „Wir bislang für die bedürftigen Überlebenden gekämpft haben, aber nachdem die Dorner-Kommission das Thema aufgeworfen hat, werden wir es unterstützen, dass die Rechte aller Überlebenden, die nach Israel eingewandert sind, an die der Überlebenden angeglichen werden, die weiterhin im Ausland lebten“.

Die Kommission hat empfohlen, dass die Zuwendungen auf 75% der „Rente“ angehoben werden sollen, rückwirkend von Anfang 2008, mit Rücksicht auf die Begrenzungen des Budgets. Doch wenn die Mitglieder der Kommission wirklich der Ansicht wären, dass ein Unrecht gutgemacht werden muss, hätten sie die komplette Angleichung der Zuwendungen fordern müssen. Es scheint, als würden auch sie verstehen, wie auch die Richter des Obersten Gerichtshofes, die schon im Jahr 1996 ein Urteil zu diesem Thema gefällt haben, dass dies eine Angelegenheit ist, die von der wirtschaftlichen Politik der Regierung abhängt. Schade, dass dieses Verständnis nicht tiefer eingedrungen ist.

Die Dorner-Kommission wurde einberufen, nachdem die Regierung sich schon, zum ersten Mal in der Geschichte des Staates, verpflichtet hatte, ein umfassendes Unterstützungspaket für die Überlebenden im Wert von 2 Milliarden Sheqel zusammen zu stellen, ein Paket, das auch die Bedürfnisse bedürftiger älterer Menschen in Betracht gezogen hatte, die den Holocaust nicht durchgemacht hatten. Obwohl es in der Behandlung dieses Themas durch die Regierung noch viel zu verbessern gibt, sieht es so aus, als wäre die Kommission vor allem einberufen worden, um den Appetit der Mitglieder des Ausschusses für Staatskontrolle der Knesset nach Schlagzeilen in der Presse zu stillen. Dennoch darf man die Arbeit der Kommission und den Bericht, den sie hervorgebracht hat, nicht für wertlos halten. Er enthält viele wertvolle Empfehlungen zur Verbesserung der Behandlung und der vollständigen Umsetzung der Rechte der Überlebenden.

Es ist die Pflicht des Staates, für das Wohl aller Bürger zu sorgen, vor allem der Schwachen und Bedürftigen unter ihnen, aber im Endeffekt ist es der politische Apparat, der die Befugnis hat, über Prioritäten zu entscheiden. Die Erhöhung der Zuwendungen würde sicherlich Tausenden Überlebenden helfen, doch ein Teil von ihnen, diejenigen, die es geschafft haben, eine Existenz aufzubauen und erfolgreich waren, haben diese Zulage nicht nötig, und denjenigen, die am bedürftigsten sind, wird diese Zulage nicht reichen.

Die Unterordnung der Unterstützung, die heute vom Staat den Überlebenden gewährt wird, an das Niveau der Unterstützung der deutschen Regierung, ist vor allem eine demagogische Geste, und man hätte dieselbe Geldsumme dazu verwenden können, um den Überlebenden in viel effizienterer Weise zu helfen.

Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv

Category: Gesellschaft
Posted 08/10/08 by: admin



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