-- Schwerpunkt: Israel und Nahost
Judentum und Israel
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Obama redete wie Bush

Barack Obama gab in der israelischen Kleinstadt Sderot eine Pressekonferenz und verwendete Wortwendungen, die aus dem Lexikon des derzeitigen Präsidenten George W. Bush stammen könnten. Zu Iran sagte er, dass ein mit Atomwaffen aufgerüsteter Iran „die Spielregeln ändern“ würden. Er empfahl Sanktionen und Lockmittel. Doch gleichzeitig äußerte der die berühmte Formel: „Ich werde keine Option vom Tisch nehmen.“ Gemeint ist damit traditionell, dass ein Militärschlag nicht ausgeschlossen sei...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 23. Juli 2008

Ähnlich wiederholte er die klassischen Positionen amerikanischer Politik zu Nahost. Obama verpflichtete sich deutlich für die Sicherheit Israels, das Seite an Seite mit einem „lebensfähigen palästinensischen Staat“ existieren sollte. Entsprechend der von Bush geprägten Nahostpolitik, verwendete Obama dafür sogar das Wort „Vision“. Er verurteilte den Terror und redete von der Notwendigkeit, palästinensische Politiker, die dieser „Vision“ folgen, zu unterstützen. Obama erwähnte dabei namentlich Präsident Mahmoud Abbas und Premierminister Salam Fayad, die er zuvor in Ramallah getroffen hatte. Ärger bei den Palästinensern dürfte Obama verursacht haben, indem er erneut von Jerusalem als „Hauptstadt Israels“ redete, ohne die palästinensischen Ansprüche zu erwähnen. Ebenso sagte er, dass „keine Viertel von Jerusalem weggeschnitten werden dürften“. So formulierte er neu, was ihm Kritik eingebracht hatte, als er in Washington vor der jüdischen Lobby Aipac verkündet hatte, dass Jerusalem „nicht wieder geteilt werden dürfe“. Jerusalem, so Obama, sei ein Thema, das zu den Endstatusverhandlungen zwischen den Parteien gehöre. Es sei nicht die Aufgabe der USA, der einen oder anderen Seite da etwas zu diktieren.

Im Hof der örtlichen Polizeistation von Sderot stehend, wo auf Stahlregalen Raketen der Hamas aus dem Gazastreifen gestapelt sind, die in der Kleinstadt eingeschlagen waren, beantwortete Obama im offenen weißen Hemd auch Journalistenfragen. Ob er Druck auf Israel wegen der Siedlungspolitik ausüben werde, wollte einer wissen. Der Präsidentschaftskandidat nahm in seiner Antwort die „Siedlungen“ nicht in den Mund. Etwas umständlich erklärte er, dass es doch um Frieden gehe und nicht nur um ein Stück Papier, das nicht umgesetzt werden könne. Friede käme aber nicht zustande, wenn Israel zu etwas gezwungen werde, was seine Sicherheit in Frage stelle.

Nur in zwei Punkten kritisierte er indirekt den amtierenden Präsidenten Bush. Obama würde als Präsident nicht eine ganze Kadenz warten und den Nahen Osten unbeachtet lassen. Andererseits mache er sich aber auch keine Illusionen, dass der Konflikt bis Jahresende gelöst werden könne (wie es Bush in Anapolis angedeutet hatte).

Kommentatoren beim arabischen Fernsehsender Al Dschesira beklagten, dass sogar Condoleezza Rice von den Republikanern deutlicher werde beim Thema der israelischen Siedlungen, während Obama das Thema meide. Ein Kommentator beklagte, dass Obama das Wort „Okkupation“ nicht einmal in den Mund genommen habe. Israelis merkten an, dass es dem wahlkämpfenden Obama letztlich um die jüdischen Stimmen in den USA gehe und dass er deshalb mit nichts „anecken“ wolle. Seine Worte sollten nicht auf die Goldwage gelegt werden, „denn ist er erst einmal gewählt, wird er sich an seine Sprüche während des Wahlkampfes ohnehin nicht mehr erinnern“.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

Category: USA
Posted 07/24/08 by: admin



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