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Reise nach Jerusalem: Friedensangebot der Arabischen Liga vorgestellt

Eine hochrangig besetzte Delegation der arabischen Liga reiste in der vergangenen Woche nach Israel. Angeführt von den Außenministern Ägyptens, Abdul Ilah Chatib, und Jordaniens, Ahmed Abul Gheit, erläuterten sie den von der Liga jüngst wieder aufgelegten Friedensplan...

In Gesprächen mit Israels Staatspräsident Schimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Oppositionschef Netanjahu, betonten sie die historische Bedeutung ihres Besuches und die Bereitschaft der arabischen Liga, die 22 arabische Staaten repräsentiert, Israel in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Gegen Rückgabe aller 1967 besetzten Gebiete boten sie Sicherheitsgarantien an.

Während Netanyahu (Likud) seine strikte Ablehnung der arabischen Initiative eindeutig zum Ausdruck brachte, wollte sich Peres nicht festlegen: "Ich glaube nicht, dass der Frieden in ein oder zwei Treffen erreicht werden kann. Aber die ersten Schritte sind sehr wichtig, und wir sollten damit fortfahren, mit gutem Willen zu handeln".

Israels Premier Olmert meinte zu den Außenministern Ägyptens und Jordaniens, Israel werde die arabischen Vorschläge beraten. Außenministerin Livni bezeichnete den Besuch der Außenminister Ägyptens und Jordaniens in Jerusalem als "insofern historisch", da die beiden Staatsgäste als offizielle Repräsentanten der Arabischen Liga gekommen sind. Auch der israelische Außenamtssprecher Mark Regev bezeichnete den Besuch der hochrangig besetzten Delegation als historisch.

In M'ariw erläutert Jacky Huri den Vorschlag: "Der arabische Friedensvorschlag" ist die endgültige Form der "saudi-arabischen Initiative" die von dem damaligen saudi-arabischen Thronfolger vorgeschlagen wurde. Sein Vorschlag wurde dem Gipfel der arabischen Liga vorgelegt, der im Jahr 2002 in Beirut zusammentrat. Nach den Gesprächen der arabischen Führer, darunter der syrische Präsident Bashar Assad und die Präsidenten Ägyptens, des Jemen, des Libanon und der Palästinenser, wurde eine endgültige Formulierung übernommen, die seither "arabischer Friedensvorschlag" genannt wird.

Das Prinzip des Vorschlags lautet "ein voller Frieden für einen vollen Rückzug". Israel wird aufgefordert, alle im Sechs-Tage-Krieg eroberten Gebiete zurückzugeben und einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist. Als Gegenleistung wird Israel von den arabischen Staaten offiziell anerkannt, und es werden offizielle Beziehungen aufgenommen.

Der wesentliche Unterschied zwischen diesem Vorschlag und dem ursprünglichen saudi-arabischen ist die Frage der Flüchtlinge. Dieser Paragraph wird im saudiarabischen Vorschlag nicht ausdrücklich erwähnt und wurde dann auf Forderung der Palästinenser hinzugefügt. Deshalb zieht es Ehud Olmert vor, von der saudi-arabischen Initiative zu sprechen, die für den Staat Israel attraktiver ist, im Jahre 2002, als sie erstmals vorgestellt worden war, wurde dei Initiative wenig beachtet.

Im Grunde genommen ähnelt der Vorschlag zahlreichen bereits vorgelegten und zum Teil sehr viel detailierteren Konzepten, wie z.B. der "Genfer Initiative". Auch Jasir Arafat hatte in Camp David ähnliche Forderungen gestellt.

Der Besuch der arabischen Außenminister erfolgte einen Tag, nachdem der britische Ex-Premier Tony Blair erstmals in seiner neuen Funktion als Sondergesandter nach Jerusalem und nach Ramallah im Westjordanland gereist war.

Der vom Nahost-Quartett Beauftragte trat sein neues Amt mit hohen Erwartungen und viel Hoffnung an. Bei einer Pressekonferenz mit Präsident Peres sagte Blair: "Es gibt konkrete Aussichten auf einen Frieden." "Alle offiziellen Stellen in Israel werden Sie bei Ihrer Aufgabe unterstützen", sagte Peres zu Blair und übte Kritik an der finanziellen Hilfe, die Europa den Palästinensern zukommen lässt. "Europa und die Welt müssen von direkter finanzieller Hilfe absehen und stattdessen zu Hilfe übergehen, die sich auf eine Stärkung des Marktes und der Wirtschaft stützt, wie z.B. internationale Investoren in die PA bringen. Die direkte Finanzhilfe hat sich nicht bewährt." Der Präsident erklärte Blair seine wirtschaftlichen Friedenspläne, wie z.B. das "Friedenstal" in dem Dreieck zwischen Israel, der PA und Jordanien: "Ein gemeinsames Wirtschaftstal könnte zu einem zentralen Teil Ihrer Mission in der Region werden". Blair sagte seinerseits, er freue sich sehr, mit Peres zusammenzuarbeiten. "Auf mir lastet eine schwere Verantwortung", sagte er bei der Pressekonferenz. "Wir werden auf beiden Seiten hart arbeiten und Probleme lösen müssen, und es gibt keinen besseren Mann als Shimon Peres, um auf einen Frieden hinzuarbeiten."

Zuvor war Blair auch mit Benjamin Netanjahu zusammengetroffen, der seine Skepsis zu Blairs Initiative zum Ausdruck brachte. Mit Blick auf die Bedrohung aus Teheran meinte Blair: "Fortschritte mit den Palästinensern würden auch gegenüber dem Iran helfen, denn ein Fortschritt auf der palästinensischen Schiene würde bei der Schaffung einer Koalition gemäßigter Faktoren gegen den Iran helfen".

Der neue britische Premier Gordon Brown schließt unterdessen eine militärische Aktion gegen den Iran nicht aus. Gleichzeitig erklärte er jedoch, er sei der Überzeugung, dass wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran der richtige Weg seien, Teheran davon zu überzeugen, das Atomprogramm einzustellen: "Ich glaube, dass die Sanktionen, die wir gegen den Iran verhängen, schon wirken, und wir müssen überlegen, was wir weiter tun werden. Eine neue Resolution ist in Vorbereitung".

Posted 07/30/07 by: admin



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