Anstieg antisemitischer Gewalt in Europa: Widerstand gegen ein Gesetz gegen Holocaustleugnung

Eine Umfrage aus dem Vereinigten Königreich besagt, dass 41% der Briten der Meinung sind, der Holocaust könne sich wiederholen. 36% meinen, die Öffentlichkeit würde keinen Finger rühren, um dies zu verhindern...

Eine Studie des Stefan Roth Instituts für Antisemitismusforschung (Tel Aviv Universität), zeigt einen dramatischen Anstieg gewalttätiger antisemitischer Vorfälle in Europa. In Frankreich stieg die Zahl solcher Vorfälle von 300 (2005) auf 371 (2006). In Skandinavien stieg die Zahl von 35 auf 53. In Russland von 255 auf 300. Lediglich in Großbritannien war ein leichter Rückgang von 321 auf 312 zu verzeichnen.
Prof. Dina Porat, die die Studie präsentierte, erklärt diese Entwicklung mit dem zweiten Libanonkrieg. In den Staaten, in welchen eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen sei, gäbe es eine starke Konzentration moslemischer oder arabischer Bevölkerung. Porat wird eine Reihe von Empfehlungen vorschlagen, wie z.B. eine verstärkte Zusammenarbeit mit gemäßigten arabischen Staaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief unterdessen alle demokratischen Kräfte auf, gegen die NPD zu kämpfen, die in den letzen Jahren deutliche Wahlerfolge in einigen Bundesländern im Osten des Landes verzeichnen konnte.
In Frankfurt an der Oder erklärte Merkel: "Alle mutigen demokratischen Kräfte müssen gegen die NPD ankämpfen. Ich danke allen, die sich für dieses Ziel einsetzen". Während der Rede der Kanzlerin demonstrierten ca. 500 NS-Aktivisten in der Nähe des Veranstaltungsorts. In Sachsen wird der Vorsitzende von Jad vaSchem, Tommy Lapid (ehem. MdK Schinuj), eine Holocaust-Ausstellung in Sachsen eröffnen, wo die NPD im Landtag vertreten ist.

Das italienische Parlament verabschiedete zum internationalen Holocaust-Gedenktag ein Gesetz, das jedem, der Hass und Gewalt vor rassistischem oder ethnischen Hintergrund verbreitet, vier Jahren Haft androht. Der italienische Präsident warnte ausdrücklich vor einem "als Anti-Zionismus getarntem Antisemitismus."

Während dessen steht Deutschland, der amtierende Präsident der EU, vor Schwierigkeiten beim Versuch, die EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, ein Gesetz gegen Holocaustleugnung zu verabschieden.

Die Bundesrepublik hat bereits im Jahr 1985 ein solches Gesetz verabschiedet, und die deutsche Regierung achtet stets darauf, ihre Verpflichtung zum Kampf gegen Holocaustleugnung und Neonazismus zu betonen. Mit Ausnahme von Deutschland haben jedoch nur sechs andere europäische Staaten die Holocaustleugnung zu einer Straftat erklärt. Die deutsche Justizministerium Brigitte Zypries versucht, ihre Kollegen zu überzeugen, dass eine solche Gesetzgebung in der gesamten EU die rechtsradikalen Organisationen schwächen würde. Die Europäer, angeführt von den Briten und den Italienern, bleiben von den deutschen Argumenten allerdings unbeeindruckt. Auch die baltischen Staaten machen Schwierigkeiten: Sie fordern, die Leugnung der Verbrechen Stalins gesetzlich zu verbieten.